Die Koalition aus CDU und SPD hat in Sachen Queerpolitik viele überrascht. Unter der Überschrift „Regenbogenhauptstadt“ liest sich das Wort queer auf fast drei Seiten insgesamt 25 mal.
Jetzt könnte mensch denken, dass die Union endlich den dringenden Bedarf für die Stärkung der LGBTIQ*-Community erkannt hat und gemeinsam mit der SPD den progressiven Kurs der rot-grün-roten Vorgängerregierung fortführen will.
Sogar eigene, neue Projekte werden angekündigt wie zum Beispiel ein Queerbeauftragter und ein Regenbogenhaus für Berlin.
Doch bei genauerem Blick kann eigentlich nur Ernüchterung folgen! Ein Queerbeauftragter für die Stadt, der ohne Kompetenzen und zahnlos sich wohl vor allem auf queeren Veranstaltungen blicken lässt und ein einziges Regenbogenhaus für ein in der Fläche breites Berlin mit einer noch breiteren und dezentralen queeren Community. Für mich klingt das nach reiner Symbolpolitik.
Und auch bei den progressiven Inhalten kann sich eigentlich nur an den Kopf gefasst werden. Nicht nur, dass einige Punkte im neuen Koalitionsvertrag wortgetreu aus dem alten abgeschrieben wurden, auch das allgemeine Desinteresse der neuen Koalition an Queerpolitik wird sehr deutlich, da längst Überholtes auf der Agenda steht.
Als Beispiel will Schwarz-Rot sich für die Abschaffung des Blutspendeverbots für Männer, die mit Männern Sex haben, einsetzen. Das war zum Zeitpunkt der Veröffentlichung bereits auf Bundesebene beschlossen worden.
Oder auch sehr interessant ist, dass die neue Regierung Hasskriminalität konsequent bekämpfen will und dafür auch eine Studie zu Gewalt aufgrund von Trans*feindlichkeit in Auftrag geben möchte. Doof nur, dass die Ergebnisse dieser geforderten Studie einige Monate zuvor bereits veröffentlicht wurden.
Es gäbe noch so einiges zu berichten, aber warten wir einmal ab, was Schwarz-Rot von dem Niedergeschriebenen am Ende überhaupt wirklich umsetzen will.
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